Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Drucker-Michel erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn diese durch Drucker-Michel ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Für Reparaturen gelten zusätzlich unsere allgemeinen Reparaturbedingungen
Die Angebote von Drucker-Michel sind unverbindlich. Die vom Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei der Drucker-Michel eingegangene Bestellung ist bindend.
Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Drucker-Michel oder durch Übersendung der Ware, wobei der Kunde insoweit auf eine Annahmeerklärung verzichtet und unter Vorbehalt von Preisänderung und Lieferfähigkeit des Vorlieferanten, bindend. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Auftrages.
Lieferungen erfolgen ab Lager Drucker-Michel auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht auf diesen über, so bald die Produkte das Lager verlassen haben, insbesondere sobald die Produkte dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wurde. Versand-, Anlieferungs-, Verpackungs- und Installationskosten trägt der Kunde. Transportversicherung wird nur im Auftrag des Kunden gedeckt.
Bei erforderlich werdender Lagerung lagert die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden ohne irgendeine Verbindlichkeit von Drucker-Michel.
Fristen u. Termine, die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannt werden, sind annährende Angaben und nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Liefer-/ Leistungsfrist bezeichnet wurde. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt und verpflichtet Drucker-Michel eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen. Ansprüche und Schadensersatz infolge von verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen.
Umstände höherer Gewalt, welche die fristgerechte Lieferung/Ausführung von Leistungen erschweren oder unmöglich machen, geben Drucker-Michel das Recht, entweder ihre Leistungen nach Beseitigung der Behinderung zu erbringen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Drucker-Michel ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Serviceverträge werden für die angegebene Vertragsdauer geschlossen. Sie verlängern sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich per Einschreiben gekündigt werden. Drucker-Michel zeigt termingerecht die Bereitstellung der Leistung an. Nimmt der Kunde die terminliche Leistung nicht ab, hat er für entgangenen Gewinn und entstandene Kosten mindestens 60% des Vertragswertes der verbleibenden Vertragsdauer als Entschädigung zu zahlen.
Sämtliche Angebote von Drucker-Michel sind freibleibend und unverbindlich und gelten zzgl. den jeweils gesetzlichen Abgaben. Wartezeiten bei Serviceeinsätzen im Verantwortungsbereich des Kunden gehen auch bei Pauschalangeboten, generell zu seinen Lasten und werden gesondert berechnet. Gleiches gilt für zusätzlich erbrachte und vorab nicht angebotene Leistungen.
Drucker-Michel ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt die Berechtigung zu einer erheblichen Preiserhöhung (über 10%), ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Drucker-Michel sofort nach Rechnungserhalt zahlbar und fällig. Die Zahlung hat rein netto bar, per Scheck oder Überweisung zu erfolgen. Bei Aufträgen unter 100,- EUR erfolgt die Zahlung netto bar im direkten Anschluss an die Erfüllung des Auftrages bzw. Empfang der Ware.
Bei Nichtzahlung gerät der Kunde auch ohne vorherige Mahnung in Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist Drucker-Michel berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz der EZB zu berechnen. Mahnungen nach Fälligkeit sind mit jeweils 10,00 EUR zu vergüten.
Drucker-Michel ist berechtigt, nach schriftlicher Information an den Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen angefallen, so ist Drucker-Michel berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Werden Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist Drucker-Michel berechtigt, die gesamte zu diesem Zeitpunkt bestehende Restschuld fällig zu stellen. Drucker-Michel ist in diesem Fall außerdem berechtigt, bei weiteren Lieferungen oder Leistungen Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Drucker-Michel als unbestritten anerkannt worden sind.
Drucker-Michel bietet auf alle gelieferten Neugeräte eine Garantie im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungs- bzw. der Garantiefrist des jeweiligen Herstellers. Ausgenommen davon sind nutzungsabhängige Teile (Verschleißteile) wie z.B. Festplatten, Drückköpfe, etc. sowie Schäden, welche auf Fremdeinwirkung oder missbräuchliche Verwendung, fehlerhafter Installation, Modifizierung und Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanweisungen, Verwendung von Verbrauchsmaterialien die nicht dem Original entsprechen, bei Schäden durch Blitzschlag oder ähnliche äußere Einwirkungen, bei direkten oder indirekten Schäden durch Einfluss von Viren, sowie unsachgemäßer Nutzung oder überdurchschnittlicher Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.
Die Gewährleistungs-/ Garantieansprüche für offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware oder Leistung erlöschen spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware bzw. Erbringung der Leistung.
Im Gewährleistungsfall sind die defekten Teile anzuliefern, wobei der erforderliche Garantienachweis beizulegen ist. Wird die Entsendung eines Technikers gewünscht, gehen die daraus resultierende Kosten zu Lasten des Kunden. Defekte Teile werden nach Wahl von Drucker-Michel entweder repariert oder ausgetauscht. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen, oder ganzen Geräte treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
Evtl. Datenverluste und darauf resultierende Folgeschäden aufgrund des Systemausfalles sind stets vom Kunden selbst zu tragen. Erforderlich werdende Folgedienste wie zB Neuinstallation oder Datenrestaurierung fallen nicht unter die Gewährleistung und sind zu vergüten.
Für Dienstleistungen gilt die gesetzliche Gewährleistung ab dem Zeitpunkt der Erfüllung. Diese wird vom Kunden schriftlich bestätigt (Reparatur- Wartungs- od. Reinigungsprotokoll)
Soweit der Kunde Gewährleistungs-/Garantieansprüche geltend macht, so hat dies unter Angabe der Lieferschein- oder Rechnungsnummer sowie einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung gegenüber der Drucker-Michel unverzüglich nach Kenntnis schriftlich zu erfolgen.
Zur Ersatzlieferung-/ Leistung ist Drucker-Michel nur dann verpflichtet, wenn die Kaufpreissumme gezahlt wurde und keine sonstigen Zahlungen offen stehen.
Reparaturen und Leistungen durch Dritte, ohne vorherige Information und Zustimmung hierzu durch Drucker-Michel, gehen generell zu Lasten des Kunden.
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber der Drucker-Michel als auch gegenüber deren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Ansprüche Dritter und den Verlust von Daten wird die Haftung ausgeschlossen.
Soweit Drucker-Michel zur Haftung verpflichtet ist, wird diese der Höhe nach begrenzt auf den Auftragswert, höchstens jedoch auf einen Betrag von 10.000 EUR.
Drucker-Michel behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefer- /Leistungsvertrag vor. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, ist Drucker-Michel berechtigt, die Ware zurückzuverlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
Im Falle des Weiterverkaufs hat der Käufer den Zweitkäufer von dem zugunsten von Drucker-Michel bestehenden Eigentumsvorbehalt in Kenntnis zu setzen und diesen aufrechtzuerhalten. Der Kunde hat auf Verlangen von Drucker-Michel Namen und Anschrift des Zweitkäufers bekannt zugeben. Der vom Zweitkäufer an den Kunden gezahlte Kaufpreis wird anstelle der Vorbehaltsware Eigentum von Drucker-Michel und ist ohne Verzug an Drucker-Michel abzuführen. Drucker-Michel ist berechtigt die in ihren Eigentum stehen Ware zu besichtigen und nötigenfalls in Eigentumsverwahrung zu nehmen. Bei einer Pfändung hat der Käufer auf das Eigentum von Drucker-Michel hinzuweisen. Vor der Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist Drucker-Michel unverzüglich zu verständigen
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Drucker-Michel berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritter zu verlangen. Diese Rechte von Drucker-Michel bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch Drucker-Michel liegt kein Vertragsrücktritt.
Erfolgt durch den Kunden keine Abnahme der ordnungsgemäßen Lieferung der Ware bzw. verwehrt er die Durchführung von vereinbarten Leistungen, so gerät er in Annahmeverzug.
Verweigert der Kunde nach einer ihm durch Drucker-Michel gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme, so ist Drucker-Michel bei Warenlieferungen berechtigt als Schadensersatz wegen Nichterfüllung eine Entschädigung von 30 % des Vertragsendpreises in Rechnung zu stellen. Im übrigen bleibt der Drucker-Michel die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
Bei Dienstleistungsaufträgen ist Drucker-Michel nach Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung berechtigt, 100% der Auftragssumme bei Ausfall oder Verringerung des Leistungsumfangs bzw. bei Verschiebung des Ausführungstermins durch den Kunden zu berechnen.
Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der gelieferten Waren liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, evtl. bei der Auslieferung noch auf den Rechnern od. sonstiger Hardware verbliebene Software zulöschen, sofern er diese nicht erworben hat.
Jegliche anwendungstechnische Beratung durch Drucker-Michel gilt nur als unverbindlicher Hinweise und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der bezogenen Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Sollte dennoch die Haftung der Drucker-Michel in Frage kommen, so ist sie auf den Wert der von ihr gelieferten Waren beschränkt
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für das Liefer- und Leistungsgeschäft gilt der Firmensitz von Drucker-Michel bzw. der Sitz der Niederlassung, soweit die Bestellung des Kunden an diese gerichtet war, für alle Streitigkeiten als verbindlich vereinbart.
Für diese Geschäftsbedingungen und alle abgeschlossenen Verträge zwischen der Drucker-Michel und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Eine Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Die Nichtausübung eines Rechts durch Drucker-Michel gemäß diesen Geschäftsbedingungen bedeutet kein Verzicht auf die künftige Geltendmachung dieses Rechts.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die soweit rechtlich möglich dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Vertragsparteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Drucker-Michel EDV Wartung & Arbeitsschutz Michael Schniederjann